Strategiepapier 2019 - 2024

Strategiepapier der CDU im Landkreis OSL 2019 - 2024


Beschlossen auf dem CDU Kreisparteitag am 22. Februar 2019 in Klettwitz.

1. Präambel

Unser Landkreis hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und weiter stabilisiert. Die Kreisgebietsreform konnte erfolgreich gestoppt und somit die Eigenständigkeit erhalten bleiben. Nun gilt es, neue Herausforderungen zu meistern. Der Strukturwandel in der Lausitz, die Digitalisierung und Globalisierung werden sich auf das Leben in unserem Landkreis auswirken. Die Bevölkerung wird älter, weniger, aber auch bunter. Dies gilt es zu nutzen. Die CDU versteht die demografische Entwicklung als eine Chance für den Landkreis, sich mehr den Kindern und Familien zu widmen. Gute Arbeits- und Lebensbedingen ermöglichen Perspektiven für individuelle Lebensplanungen und fördern den Zusammenhalt und den Willen, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kirchen ihren seelsorgerischen und sozialen Aufgaben auch in Zukunft nachkommen können. Sie geben den Menschen Halt und der Gesellschaft Orientierung. Die Kirchen und die Arbeit der ihnen zugehörigen Organisationen und Einrichtungen sind für ein menschliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft unverzichtbar. Der Geist der Nächstenliebe verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung.

Mit unserem Programm möchten wir einen Rahmen schaffen, der Antworten gibt auf die verschiedensten Entwicklungstendenzen in der Region. Für uns sind neben dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit auch die medizinische Versorgung wichtige Anliegen. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, wie zum Beispiel eine leistungsfähige Infrastruktur oder die Nutzung von Innovationen der BTU für die Gründung neuer Unternehmen oder Startups.

Auf dem Land und in den kleineren Gemeinden müssen das Nahverkehrsangebot, der Breitbandausbau und die Versorgungssicherheit auf der Prioritätenliste stehen.

Wir möchten, dass die Kinder in unserem Landkreis behütet aufwachsen, ihre Begabungen entfalten, erfolgreich arbeiten und sicher leben können.

 

Behütet aufwachsen

Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Sie ist primärer Ort von Erziehung und Pflege. Damit die Familie das Zentrum des Miteinanders der Generationen und des Zusammenhaltes bleiben kann, wollen wir sie in allen Bereichen besonders unterstützen.

Behütet aufwachsen bedeutet für die CDU Oberspreewald-Lausitz:

  • •Jugendfreizeiteinrichtungen als Treff mit Bildungsangeboten sollen regional verteilt, gefördert und bedarfsgerecht unterstützt werden.
  •  Eine Ausweitung der kreislichen Sportförderung wird angestrebt
  • •Die CDU ruft die Städte und Ämter des Kreises auf, zentrale Ansprechpartner für Familienangelegenheiten auszuweisen.
  •  Der Weiterentwicklung der Netzwerke „Gesunde Kinder“ gilt unser besonderes Augenmerk mit der Suche nach ehrenamtlichen Paten
  •  Was den Kita-Bereich anbetrifft, fordern wir das Land Brandenburg zur Umsetzung und Finanzierung der 3. Betreuungsstufe von bis zu 10 Stunden in den Kindertagesstätten auf – eine Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse der Familien ist dringend notwendig.
  •  Vor- und Nachbereitungszeiten des pädagogischen Fachpersonals müssen dabei klar anerkannt und definiert sein.
  •  Wir setzen uns parallel für die Stärkung einer dualen Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern unter Gewährung einer Ausbildungsvergütung im Landkreis ein.
  • Jugendfreizeitangebote als Treffpunkte mit Bildungsangeboten sollen regional verteilt, gefördert und unterstützt werden.
  • Ein Familienticket soll im ÖPNV eingerichtet werden. Familien mit Kindern sollen jeweils eine Ermäßigung von 50 Prozent zum Regeltarif erhalten.
  • Die CDU unterstützt innovative Dienstleistungen für junge Familien durch Netzwerke im familiären Umfeld (z.B. „Leih-Oma“).
  • Ambulante soziale Dienste und familienbegleitende Beratungsstellen sowie niederschwellige Angebote müssen, wo gebraucht, gestärkt werden.

Familie und Jugend

  • Wir fordern eine „Familiencard“ für junge Familien mit Kindern aus unserem Landkreis mit vergünstigten Eintrittspreisen in kreiseigene Einrichtungen wie Museen, Kreisvolkshochschule oder Musikschule.
    •  Ermäßigungen für junge Erwachsene bis 30 Jahre: 30 Prozent
    • Ermäßigungen für Kinder bis 12 Jahre: 50 Prozent
  • Die CDU fordert die Kommunen auf, zentrale Ansprechpartner für Familienangelegenheiten anzubieten, um durch Beratung ein Zeichen für Familienfreundlichkeit zu setzen.
  • Wir setzen uns dafür ein, in den Städten und Ämtern attraktives Bauland für Familien auszuweisen. Die Kommunen müssen ihre Planungshoheit nutzen und bereit sein, auch finanziell in Vorleistung zu gehen. Attraktive Wohnstandorte bieten Familien und Rückkehrwilligen Möglichkeiten, eine Heimat im Landkreis OSL zu finden.

 

Begabungen entfalten

Unseren Kindern und Jugendlichen soll die bestmögliche Bildung zukommen lassen. Dabei gehen wir von einem ganzheitlichen Bildungsbegriff aus, der Wissensvermittlung, die Erziehung auf Grundlage unserer gesellschaftlichen Werte sowie die Befähigung zum Erlernen eines Berufs umfasst. Den Eltern kommt hierbei die entscheidende Rolle zu. Damit Kinder aber von Anfang an gefördert werden können, muss der Staat eine unterstützende Funktion wahrnehmen. Die Sicherstellung eines guten Betreuungsangebots sowie die Ausbildung von qualifiziertem Fachpersonal sind zentrale Herausforderungen. • kurze Wege für kurze Beine! Erhalt der Grundschulen im ländlichen Bereich durch Einhaltung des Herabsenkens der Schülerzahlen auf 15 Schüler je Klasse • Erhalt der Förderschulen • Weiterführung der Leistungs- und Begabtenklassen (LBK) • gezielte Werbung für mehr Praktikumsplätze • Ausrichtung unserer Schulen zu mehr Praxisunterricht • bessere Nutzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes, z.B. beim Nachhilfeunterricht, um einen Schulabschluss zu ermöglichen • Senkung der Ausfallstunden • gemeinsame Projekte zwischen Theatern und Schulen auf Basis von Kooperationen • Öffnung des Schulsozialfonds für die Erstattung von Fahrtkosten bei Exkursionen und Schulprojekten • Angebote zur eigenverantwortlichen Freizeitgestaltung, um ergänzend Entwicklungspotentiale von Kindern und Jugendlichen befördern • Stärkung der Eigenverantwortlichkeit von Kindern und Jugendlichen durch die Jugendsozialarbeit und ehrenamtliches Engagement • Jugendberufsagenturen unterstützen, denn sie erfüllen eine wichtige Aufgabe bei der beruflichen Orientierung Lebenslanges Lernen heißt für die CDU Oberspreewald-Lausitz auch • eine Verzahnung zwischen den Forschungseinrichtungen und den Schulen und eine Beteiligung an „Jugend forscht“ • Förderung von Kooperationen von „Jung lernt von Alt“ • Bildung von Lernpools. Vorruheständler bieten Hilfe zur Selbsthilfe bei lernschwachen Schülern an • Nutzung von Bildungsprogrammen der Europäischen Union • Vernetzung von vorhandenen Potentialen zu neuen Strukturen • Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein lebenslanges Lernen • Etablieren von bildungsübergreifenden Netzwerken, bei denen Anbieter von Bildung mit anderen Institutionen kooperieren

 

Erfolgreich arbeiten

Arbeit gibt dem Leben Sicherheit, Struktur und Sinn. Daher müssen wir unseren Bürgern den Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen; das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Zudem ist Leistung zu belohnen. Darum muss der durch Arbeit erzielte Lohn zum Leben reichen. Arbeitnehmer sind Leistungsträger unserer Gesellschaft, dafür verdienen sie Anerkennung. Leistung und Leistungsbereitschaft sind wesentliche Grundlagen für Wohlstand und sozialen Frieden. Unser Landkreis ist vor allem durch eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur geprägt. Deshalb steht neben der Industrie besonders der Mittelstand mit seiner Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Innovationsstärke im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Unser Ziel ist es, den Mittelstand als Motor der Entwicklung zu fördern. Eine leistungsfähige Infrastruktur, familienfreundliche Unternehmen und die Ansiedlung neuer Unternehmen stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Deshalb setzen wir uns ein für • eine Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen der BTU Cottbus-Senftenberg und der heimischen Wirtschaft, Innovationstransfer für Unternehmensgründungen und Startups • die Tourismusprojekte „Lausitzer Seenland“ und den „Spreewald“ als Markenzeichen für den Landkreis, sowie Ausbau des Marketing (mehr Q-Betriebe) • die laufende Evaluierung von tourismusrelevanten Projekten, für künftige Förderentscheidungen wie z.B. straßenbegleitende Radwege • die Vernetzung von regionalen Unternehmen • den Ausbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. E-Tankstellen, Ortsumfahrungen B169 und B96 • Vergabe öffentlicher Aufträge vorrangig an heimische Unternehmen • die flächendeckende Glasfaseranbindung im Kreis bis 2021. In städtischen Zentren bis 2020. • die Einrichtung kreisweiter W-LAN-Hotspots im öffentlichen Raum • die Einrichtung von 5G Netzen • den Ausbau regenerativer Energie-Projekte auf kommunalen Objekten z.B. Photovoltaik-Anlagen auf geeigneten Dachkonstruktionen • interkommunale Zusammenarbeit zum Zweck der Verwaltungsoptimierung • das E-Gouvernement in allen Verwaltungsbereichen • einen papierlosen Kreistag Die CDU bekennt sich zur • Fortführung der Energiewende und zum behutsamen Strukturwandel in der Lausitz. Dabei soll die Braunkohle in der Lausitz als Grundlastträger eine Übergangslösung sein, um die Auswirkungen auf unseren Landkreis abzufedern. • Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsinitiative Lausitz und aller Akteure, um Dopplungen zu vermeiden • Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeit u.a. mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Jobcenters OSL • Leistungsbezieher motivieren und Beschäftigungsangebote unterbreiten

 

In Freiheit und Sicherheit leben

Die auf dem Grundgesetz und der Brandenburgischen Landesverfassung beruhende Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung und das staatliche Gewaltmonopol sind für eine freie und sichere Gesellschaft unverzichtbare Voraussetzungen. Um diese Gesellschaft zu verteidigen, muss der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen diejenigen vorgehen, die beabsichtigen, der Gesellschaft zu schaden. Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen. Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Wir wollen, dass, • die Polizeipräsenz auf dem jetzigen Niveau erhalten bleibt • die Freiwilligen Feuerwehren und der Katastrophenschutz weiterhin gut ausgestattet sind, um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die jährliche Würdigung verdienter Kameradinnen und Kameraden durch den Landkreis unterstreicht dabei die Bedeutung des Ehrenamtes.

 

Lebenswerte Heimat

Unsere Heimat Oberspreewald- Lausitz ist mit ihrer vielfältigen Landschaft, den weiten Wäldern, den schönen Flüssen und Seen sowie den Wiesen und Feldern als Flächenlandkreis seit jeher landwirtschaftlich geprägt. Die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Fischerei prägen dabei unseren ländlichen Raum wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Diese Stärke gilt es zu nutzen, zu fördern und weiter auszubauen. Unser Landkreis zeichnet sich bereits jetzt mit einer leistungsstarken und flächendeckenden Landwirtschaft mit vielfältigen und wettbewerbsfähigen Betrieben sowie einem starken und vitalen ländlichen Raum aus. Die Stärke der Landwirtschaft liegt in ihrer vielfältigen Strukturierung aus privaten Landwirtschaftsbetrieben, Agrargenossenschaften, kleineren nebengewerblichen Landwirten und Nutztierhaltern. Es gilt alle Bereiche zu stärken und zu fördern. Die CDU steht für: • die Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten sowie eine nachhaltige Landbewirtschaftung zum Schutz und zur Pflege der Natur. • eine außerlandwirtschaftliche Landnahme sollte nur eine Ausnahme sein. • die Bewahrung unserer historisch gewachsenen Kulturlandschaft • Umweltschutzbelange in Kooperation mit den Land- und Forstwirten abgestimmt werden, denn sie erhalten und pflegen unsere Kulturlandschaft • Wachstum in unseren Städten und Dörfern • eine nachhaltige Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze im Landkreis. Ratsuchende private Grundstücksbesitzer sollen die Möglichkeit einer Beratung durch das Umweltamt des Kreises erhalten • den Verzicht auf die Erhebung einer Jagdsteuer. Trichinproben sollen dauerhaft nicht wieder mit Gebühren belegt werden. • eine Weidewirtschaft, Fischerei und private Nutztierhaltung die ohne Bejagung von Kormoranen und Wölfen nicht mehr auskommen wird. Die Lausitzer Christdemokraten möchten diesen Interessenkonflikt aufgreifen und fordert ideologiefreie, pragmatische Lösungen wie z.B. die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht und eine Definition der territorialen Belegung durch den Wolf Ehrenamt Das Ehrenamt ist von einem unschätzbaren Wert im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich, aber auch bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und dem Katastrophenschutz. Die CDU unterstützt Ansätze zur Vernetzung von ehrenamtlichen und vorhandenen Bedarfen wie die Ehrenamtsbörse OSL und ruft die Wirtschaft auf, ehrenamtliches Engagement als Bestandteil einer lebenswerten Gesellschaft im Landkreis noch stärker zu fördern. Für uns als CDU ist es wichtig, dass • der Ausbau der kommunalen Unterstützung von Vereinen als Zentren des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis OSL weiter geführt wird, dass der gezielte Aufbau von Vereinsstammtischen und lokalen Netzwerken in den Kommunen befördert wird.

 

Sozialer Zusammenhalt

Soziales und Pflege • Pflegebedürftige Menschen sollen im gewohnten Umfeld und innerhalb bekannter sozialer Strukturen beraten und betreut werden, z.B. Pflegestützpunkte; die CDU fordert zudem die Weiterentwicklung alternativer Wohnformen. • Die Suche nach Möglichkeiten zur gezielteren Beratung von an Demenz Erkrankten und deren Familien bleibt ein Schwerpunktthema. • Die CDU verfolgt den Aufbau eines Netzwerkes von Unternehmen mit dem Ziel, Beruf und Pflegezeiten besser vereinbaren zu können. - Ausbau eines bedarfsgerechten Angebotes zur Entlastung von pflegenden Familienangehörigen - Die CDU setzt sich für einen weiteren Pflegestützpunkt im Landkreis ein. Mit einer Etablierung in Lübbenau wäre die bessere Erreichbarkeit der Pflegeberatung im Norden des Landkreises gegeben. • Pflegebedarf muss die Stärkung insbesondere ambulanter Angebote, die Kurzzeit- und Verhinderungspflege und die Beratungsmöglichkeiten sein. Zu pflegende Menschen sollen im gewohnten Umfeld und innerhalb bekannter sozialer Strukturen betreut werden. Die CDU befürwortet zudem die Weiterentwicklung moderner, betreuter Wohnformen. • Der Kreisseniorenrat und die Senioren-Union sind wichtige „Lautsprecher“ für seniorenpolitische Themen wie Pflege, medizinische Versorgung, Verkehr, Wohnen, aber auch Seniorenbildung und die gesellschaftliche Bedeutung z.B. der sogenannten „jungen Alten“. Senioren sollen ihre Lebenserfahrungen beispielsweise im nachbarschaftlichen Ehrenamt, der Vereinsarbeit und im Bildungsbereich noch besser einbringen können. • Die verbesserte kommunale Unterstützung für Vereine, als eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenlebens entwickeln. Gesundheit • Die CDU OSL fordert ein studienbegleitendes, monatliches Ärztestipendium in Höhe von 500 € für jährlich mindestens fünf Medizinstudenten; Ziel ist die Gewinnung zusätzlicher Fachärzte und Allgemeinmediziner für die Region. • Die CDU unterstützt klar die weitere Entwicklung der Klinikum Niederlausitz GmbH als überregional bedeutendem Krankenhaus- und Gesundheitsstandort in kommunaler Trägerschaft. Wir fordern das Land Brandenburg zu einer deutlichen Ausweitung der derzeit ungenügenden Klinikfinanzierung auf! Die stationäre und ambulante medizinische Versorgung im Landkreis muss durch eine Stabilisierung des Klinikums zukunftssicher gewährleistet werden. • Förderung und Ausbau der Telemedizin im Landkreis, damit mehr Patienten Zugang zu den Behandlungen erhalten • Zusammenführung regionaler Bedarfe in den Bereichen Pflege und Gesundheit mit den Möglichkeiten des Forschungs- und Wissenschaftsstandort der BTU Cottbus-Senftenberg • Die Verzahnung von ambulanten und stationären Behandlungsangeboten wird als notwendiger regionaler Weg der medizinischen Versorgung unterstützt. • Das Niederlausitzer „Netzwerk Gesunde Kinder“, das bundesweiten Vorzeigecharakter besitzt, leistet eine wichtige Arbeit beim Start in das Familienleben und unterstützt auf ehrenamtlicher Basis die frühkindliche Entwicklung. Die CDU OSL plant eine Unterstützung der Netzwerkarbeit und die Gewinnung neuer Patinnen und Paten in Höhe von 10.000 € jährlich, um noch mehr jungen Familien Sicherheit zu geben. • Die CDU fordert Land und Bund auf, regionale Unterschiede und Notwendigkeiten in der Ärzteversorgung anzuerkennen und ländliche Rahmenbedingungen sowie demografische Aspekte in die gesundheitspolitischen Planungen einzubeziehen. • Die CDU OSL stellt sich der Gesamtaufgabe der Region als attraktiver Standort für Allgemeinmediziner und Fachärzte gute Bedingungen und Argumente zur beruflichen Entwicklung zu liefern. Verantwortung für unsere Heimat Unsere Heimat ist die Lausitz. Für die Menschen in der Region wird sich vor und nach dem Jahr 2038 vieles verändern. Mit dem Beschluss des Kohleausstiegs wurde der Strukturwandel in der Lausitz eingeleitet. Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt mit der Kohle verbunden sind, werden wegfallen und neue entstehen. Diesen Prozess möchte die CDU mit gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir werden Initiativen unterstützen, die den Menschen in der Region Arbeit geben und die sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. Uns ist die Verbundenheit der Menschen mit ihrer Heimat wichtig. Deshalb wird die CDU - festhalten am zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus – Lübbenau - sich für eine Sonderförderzone/-Gebiet zur erleichterten Ansiedlung von Firmen in Verbindung mit der HWK und IHK stark machen - die Förderung der Meisterausbildung für junge Arbeitnehmer, die ihre Herausforderung in der Selbstständigkeit sehen, unterstützen. Dafür schlagen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit, der LEAG, der IHK, HWK und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg vor. Sie sollten gemeinsam Projekte zu Firmen-Neugründungen oder Angebote zu Firmenübernahmen unterbreiten.

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